Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur; Laser; LASIK; Zum Erfordernis der vorherigen Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung durch die Festsetzungsstelle

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• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

  Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind ( BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - BVerwG 5 C 32.12 -, juris Rn. 24 m. w. Nw.).

  Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - BVerwG 5 C 32.12 -, juris Rn. 25 m. w. Nw.).

• VG Meiningen, 03.05.2016 - 1 K 87/15

  Beihilfefähigkeit einer chirurgischen Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Diese Überprüfung lässt sich nachträglich, wenn - wie hier - durch die Durchführung der Operation bereits medizinisch vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, naturgemäß nicht mehr mit der gleichen Qualität nachholen (in diesem Sinne auch VG Meiningen, Urteil vom 3.5.2016 - 1 K 87/15 Me, juris Rn. 17 [zu einer landesrechtlichen Parallelvorschrift]; VG Potsdam…, Urteil vom 1.3.2017 - 2 K 842/15 -, juris Rn. 30 f. [zu einer bundesrechtlichen Parallelvorschrift]; VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2019 - 6 A 817/17 - [zur hier streitgegenständlichen Bestimmung]).

  Ob der Betreffende zuvor noch in der Lage war, seine Sehschwäche durch Kontaktlinsen oder eine passgenaue Brille auszugleichen, dürfte dann kaum noch feststellbar sein (VG Meiningen, Urteil vom 3.5.2016 - 1 K 87/15 Me, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden ( Nds. OVG…, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden ( Nds. OVG, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 7.96

  Versäumnis, entschuldbares - der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Gegen das Erfordernis der grundsätzlichen vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen durch die Beihilfestelle hat das Bundesverwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine rechtlichen Bedenken gesehen ( BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - BVerwG 2 A 7.96 -, juris Rn. 12 m. w. Nw.).
• VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15

  Beihilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Diese Überprüfung lässt sich nachträglich, wenn - wie hier - durch die Durchführung der Operation bereits medizinisch vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, naturgemäß nicht mehr mit der gleichen Qualität nachholen (in diesem Sinne auch VG Meiningen…, Urteil vom 3.5.2016 - 1 K 87/15 Me, juris Rn. 17 [zu einer landesrechtlichen Parallelvorschrift]; VG Potsdam, Urteil vom 1.3.2017 - 2 K 842/15 -, juris Rn. 30 f. [zu einer bundesrechtlichen Parallelvorschrift]; VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2019 - 6 A 817/17 - [zur hier streitgegenständlichen Bestimmung]).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16

  Tagegeld

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23

  Der pauschale Verweis auf erstinstanzliches und/oder vorprozessuales Vorbringen stellt ebenso wie dessen bloße Wiederholung keine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar (Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 LA 139/13 -, Beschluss vom 4.9.2017 - 5 LA 41/17 - Beschluss vom 11.6.2018 - 5 LA 179/16 -, juris Rn. 56).